Infoveranstaltung: Asylrechtsverschärfung in der Festung Europa

Die Entrechtung von Schutzsuchenden Menschen in Europa – Die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weitere Verschärfung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Bundesebene Am Mittwoch, dem 7. Februar 2024,um 18 Uhr im Kulturverein Platenlaase. 2023 jagte eine Asylrechtsverschärfung die andere.Unter dem Druck von rechter Hetze wurde eine menschenverachtende Migrationspolitik eingeführt, die Grund- und…

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Folgen der Abschiebungen aus Salzwedel im August

Vor gut zwei Wochen mussten wir über die brutalen Abschiebungen aus dem Altmarkkreis berichten. Am 22. August kam dann das Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg: Die Abschiebung nach Griechenland war rechtswidrig und A. muss aus Griechenland zurück nach Deutschland geholt werden. Wir sind alle sehr erleichtert! Bitte beachtet für nähere Informationen die Presseerklärung vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt…

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Flüchtlingsrat und eXchange Salzwedel prangern brutale Abschiebepraxis im Landkreis Salzwedel an

Hallo, liebe solidarische Menschen, in den vergangenen Wochen hat der Altmarkkreis Salzwedel einen Menschen nach Griechenland abgeschoben und einen gewaltsamen Abschiebeversuch direkt aus der Ausländerbehörde unternommen. Während der Abschiebungen ging die Polizei mit Gewalt vor. Bitte beachtet für weitere Informationen die Pressemitteilung des Exchange e.V. und des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt im Anschluss. Die betroffenen Männer brauchen…

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Abschiebungen aus Salzwedel

In den vergangenen Wochen hat der Kreis Salzwedel mehrere Menschen abgeschoben. Während der Abschiebungen ging die Polizei mit Gewalt vor. Es kam zu Suizidversuchen. Die folgenden Beschreibungen enthalten Polizeigewalt, selbstverletzendes Verhalten und Rassismus. Die betroffenen Männer brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt sichern zu können. Bitte helft ihnen mit einer Spende an das folgende…

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Rundbrief Solidarische Provinz November 2022

2022: Solidarität in harten Zeiten Rundbrief der Solidarischen Provinz 2022 neigt sich dem Ende zu – ein schlimmes Jahr, das uns alle auf vielen Ebenen herausgefordert hat; aber auch eines, das Solidarität großgeschrie­ben hat. Mit diesem Rundbrief zum Jahresende will die Solidarische Provinz über das Jahr für Geflüchtete im Wendland berichten und die Erfolge und…

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Im Wendland ist ein festes Geflüchteten-Lager in Neu Tramm geplant

Ein Leben im Lager bedeutet… … aufgezwungener Wohnsitz … keine Menschenwürde … Leben in 6-Bett-Zimmern … verlorene Lebenszeit … Isolation … Essen zu vorgegebenen Zeiten und nur in der Kantine … Entmündigung Dies soll bei der kommenden Kreistagssitzung beschlossen werden: am 12.12.2022, ab 14.30, in Hitzacker – Verdo. Am 5.12.22 tagten die Ausschüsse für Finanzen…

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Rede zum Internationalen Tag der Menschenrechte – 10.12.2021

Am 10 Dezember 1948 hiess es bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:  „Equal rights for All.“ – Gleiche Rechte für Alle. Nun stehen wir heute hier am 10 Dezember 2021 und müssen feststellen:  Gleiche Rechte sind weiterhin eine Realität für Wenige:  Sie sind das Privileg der Weissen, des Westens, der Männer, der Reichen,…

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Keine Sammelunterkünfte im Wendland – No Lager

Wieder werden im Wendland die Weichen dafür gestellt, Geflüchtete zentral in Lagern unterzubringen. Dabei sind die Nachteile großer Sammelunterkünfte hinlänglich bekannt: Immer wieder kommt es zu sexuellen und rassistischen Übergriffen. Studien belegen höhere Risiken für psychische Erkrankungen, insbesondere für Traumatisierte. Möglichkeiten für soziale Kontakte und Integration sind reduziert. Schutz vor einer Covid-19-Infektion ist deutlich erschwert. Die entwürdigende Sonderbehandlung von Geflüchteten in Sammelunterkünften ist nur eine weitere Stufe der Herabsetzung.

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Kampagne #Abolish Frontex

Frontex ist zentraler Bestandteil der europäischen Abschottungspolitik. Die EU-Agentur entwickelt sich durch ihren stetigen Ausbau zu einer unkontrollierbaren Grenzpolizei, die direkt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Deswegen sagen wir: Abolish Frontex!Frontex Abschaffen kriegen wir allerdings nicht alleine hin und brauchen deswegen eure Unterstützung.  Bis zur Bundestagswahl rufen wir daher erneut zu deutschlandweiten Aktionen unter dem Motto:…

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Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp!

Pressemitteilung Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams gegen die immer weiter zunehmende Brutalisierung des bundesdeutschen und europäischen Abschiebungsregimes. Gegen dieses Unrecht reagieren bundesweit Menschen zurecht mit dem Auf- und Ausbau von Schutzstrukturen wie dem Bürger*innen-Asyl. Denn es braucht Orte der Zuflucht – von…

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