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Festakt im Rahmen der Kreistagssitzung, 19.8.2024

Heute wurde der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg, stellvertretend dem Ersten Kreisrat Herrn Schermuly, der 2. Negativpreis seit 2019 verliehen: Für die strategische Unwahrheitskommunikation zur Sammelunterkunft in Neu Tramm erhielt er den „Goldenen Pinocchio“.

Vor fünf Jahren wurde dem Kreistag im April 2019 der „Goldenen Horst“ verliehen – als symbolische Auszeichnung für die damalige unsägliche Abschiebepolitik.

Heute folgte nun der „Goldenen Pinocchio“. Die Geschichte sollte allen hinlänglich bekannt sein: Bei jeder Unwahrheit wächst die Nase. Die Jury des Negativpreises zeigte sich überzeugt: Der „Goldene Pinocchio“ ist mehr als verdient.

Der Erste Kreisrat und die Landrätin hätten durch ihre Verwaltung, in der Presse und über eigene Pressemitteilungen Sachverhalte verbreiten lassen, die zum betreffenden Zeitpunkt schlicht nicht der Wahrheit entsprachen. So behauptete die Verwaltung die Existenz von ausreichender Internetversorgung, Kochmöglichkeiten, Deutschkursangeboten und Gesundheitsversorgung.

Trotz vorangegangener Warnungen seien spätestens seit April eklatante Mängel in all diesen Bereichen sichtbar geworden. Der Landkreis habe versagt, beim Betreiber der Unterkunft nachhaltig und schnell für Lösungen für die von den Geflüchteten selbst angemahnten Probleme zu sorgen.

Dass der Landkreis beim Versuch, dieses Debakel ungesehen zu machen, dann auch noch mehrfach Fehlinformationen oder auch die irreleitenden Formulierungen des Betreibers ungeprüft weitergegeben hat, bringt dem Ersten Kreisrat nun den „Goldenen Pinocchio“ ein.

Alternativen gefordert

Insgesamt sei dies alles für einen selbsterklärt weltoffenen Landkreis ein trauriges Schauspiel, so die Verleihenden. Die Jury des Negativpreises ist davon überzeugt, dass es, wie im Pinocchio, auch hier einen Einstellungswandel geben kann – Alternativen für die Unterbringung liegen dem Kreistag vor. Bei der Preisverleihung wurde daher gefordert:

1. Druck der Landrätin und des Ersten Kreisrats auf den Betreiber oder Wechsel des Betreibers bei Nichterfüllung der Vertragspflichten.
2. Vollständige Auszahlung der Asylbewerberleistungen.
3. Kein Kauf von Neu Tramm oder UeFeSt durch den Landkreis.
4. Nachhaltige Entwicklung zu durchmischten Stadtteilen und Dörfern mit dezentraler Unterbringung, Ausbau des Sozialwohnungsbaus in Abstimmung mit den Samtgemeinden.
5. Leerstandserhebung und -vermeidung zur obersten Stadtbaupolitik machen.
6. Angemessene Anerkennung und Unterstützung der Leistung von Ehrenamtlichen
7. Keine Bezahlkarten, Gutscheine oder andere unwürdige Sozialauflagen für Geflüchtete.

gez. Jury „Goldener Pinocchio