Aktuelles

6. Dezember 2022

Im Wendland ist ein festes Geflüchteten-Lager in Neu Tramm geplant

Ein Leben im Lager bedeutet…

… aufgezwungener Wohnsitz

… keine Menschenwürde

… Leben in 6-Bett-Zimmern

… verlorene Lebenszeit

… Isolation

… Essen zu vorgegebenen Zeiten und nur in der Kantine

… Entmündigung

Dies soll bei der kommenden Kreistagssitzung beschlossen werden:
am 12.12.2022, ab 14.30, in Hitzacker – Verdo.

Am 5.12.22 tagten die Ausschüsse für Finanzen und Soziales&Migration und berieten über den Kauf des Kasernengeländes in NeuTramm für ein Lager für Geflüchtete. Trotz bestehender Einwände am Konzept gehen wir davon aus, dass der Kreistag diesen Antrag der Landrätin und des ersten Kreisrats bewilligen wird.

Was wird das bedeuten?

Der Landkreis kauft NeuTramm für 17 Mio €.
Das Land Niedersachsen sichert vertraglich eine feste Miete über 10 Jahre zu (mal sehen, ob das passiert).
Warum? Das riesige und menschenunwürdige Lager in Bad Fallingbostel wird demnächst geschlossen. Nun steht das Land Niedersachsen unter Druck neue Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete bereitzustellen. Derzeit wird über 500 Menschen gesprochen. Die Kapazitäten sollen für den „Notfall“ allerdings bei 1200 liegen.
Der Landkreis hofft dadurch aus der Verantwortung zu kommen und so erneut weniger Geflüchtete aufzunehmen, sie menschen(un)würdig unterzubringen und die Integration der Aufgenommenen in die lokale Gemeinschaft zu verhindern. Denn über das vom Land organisierte Massenlager kann der Landkreis ihre eigene Quote nach dem Königsberger Schlüssel senken (Sie bekommen alle Personen mit einem Faktor 0,7 angerechnet, bei 500 senken sie die eigene kommunale Aufnahmepflicht um 350 Menschen).
Die Landrätin und Kreisrat wollen diesen „Vorteil“ gegen alle Widerstände sehen, argumentieren mit dem Umstand, dass man durch den „Notstand“ grade dazu gezwungen sei. Alle anderen kreativen Ideen für dezentralen Wohnraum für Geflüchtete oder alternative Entwicklungen von Neu Tramm sind im wesentlichen vom Tisch. Die Bereitschaft der Kreistagsabgeordneten, diese „einfache“ Lösung mitzugehen, ist spürbar.
Den Abgeordneten waren zwar manche Fehler im Raumkonzept des geplanten Lagers aufgefallen. Allerdings sei das dann das Problem und die Zuständigkeit des Landes Niedersachsen. Denn der Landkreis wird dann nur als Vermieter in Erscheinung treten
Diese Kritik richtet sich an mangelnde Konzepte für besonders schutzbedürftige Gruppen (z.B. Frauen, unbegleitete Minderjährige, Behinderte, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, älteren Menschen, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, Opfern des Menschenhandels, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben).
Neben einem fehlendem Gewaltschutzkonzept, der stressenden Unterbringung in 6-8 Bett-Zimmern, Etagenduschen, die keine nach Geschlechtern getrennte und abschließbaren Bereiche haben und einer Kantine ohne private Kochmöglichkeiten, kritisieren wir die isolierte Lage der ehemaligen Kaserne. Sie liegt weit außerhalb von einem Wohngebiet, alltäglicher Infrastruktur und Kontakt zur lokalen Nachbarschaft.

Zusammengefasst:

es wird vermutlich ein Lager Neu Tramm geben
zunächst für 500 Menschen, aber mit geplanten Kapazitäten für 1200 Geflüchtete
Wir schätzen die Bereitschaft des Kreistages, das mitzutragen, sehr hoch ein.
- Was nun?
  - Nächsten Montag, am 12.12., ist die Kreistagssitzung öffentlich. Dort sollten Menschen hinfahren und präsent sein und sich gegen ein Lager Neu Tramm aussprechen! Keine isolierenden Lager! Nirgendwo!
  - Hier findet ihr weitere Unterlagen und Beschlussvorlagen: https://ratsinfo.luechow-dannenberg.de/buergerinfo/to0040.asp?__ksinr=3196
  - Infos unter Punkt 0 und 38
  - Vor der Sitzung in Hitzacker könnten die Kreistagsabgeordneten lobbyiert werden.
  - Hier die Liste der Abgeordneten: https://ratsinfo.luechow-dannenberg.de/buergerinfo/kp0040.asp?__kgrnr=1&
  - Außerdem könnte über Leser*innenbriefe usw. die weitere Öffentlichkeit informiert werden. Am Samstag, 10.12. ist in Lüchow um 13.30Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung zum Tag der Menschenrechte, auch hier passt das Thema.